Quantcast
Channel: QueerNews.at
Viewing all articles
Browse latest Browse all 449

Nepals neue Verfassung schützt Rechte sexueller Minderheiten

$
0
0
Die am Mittwoch voriger Woche beschlossene neue Verfassung Nepals enthält drei Artikel, die explizit die Rechte von LSBTI betreffen. Artikel 12 sieht vor, dass Bürger_innen die in amtlichen Dokumenten eingetragene Geschlechtsidentität auswählen können. Zur Wahl stehen männlich, weiblich und "andere". Nach Artikel 18 dürfen sexuelle und Genderminderheiten durch Gesetz und Justiz nicht diskriminiert werden. Die Regierung kann gesetzliche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte sexueller und anderer Minderheiten ergrleifen. Artikel 42 führt sexuelle und Genderminderheiten in einer Aufzählung von Gruppen an, die berechtigt sind, an staatlichen Mechanismen und öffentlichen Einrichtungen zu partizipieren, um ihre Interessen wahrzunehmen. 

Die neue Verfassung Nepals wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Parlament nach achtjährigen Verhandlungen mit 507 von 598 Stimmen beschlossen. Am Sonntag hat Präsident Ram Baran Yadav ihr Inkrafttreten feierlich verkündet. Unumstritten ist sie trotzdem nicht. Vor allem Gruppen im Süden des Landes befürchten, dass die Einteilung in sieben Bundesstaaten zu einer weiteren Marginalisierung benachteiligter Bevölkerungskreise führen wird und Hindu-Anführer wehren sich gegen die Trennung von Staat und Kirche, die in ihrern Augen einer "Abschaffung des Hinduismus" gleichkommt.

Bereits 2008 hatte sich der oberste Gerichtshof Nepals in einem bahnbrechenden Urteil zum Schutz vor sexueller Diskriminierung bekannt und die Regierung aufgefordert, ein Komitee zum Ausarbeitung der neuen Verfassung zu schaffen. In der Folge hatte es immer wieder geheißen, dass Nepal als erster Staat Asiens Ehen für gleichgeschlechtliche Paare einführen werde. Aber jahrelang wurde die Gesetzgebung durch Streitigkeiten zwischen den Parteien lahmgelegt. Erst die verheerenden Erdbeben von April und Mai dieses Jahres führten zu einem Zusammenrücken der politischen Kräfte.

Weiterhin benachteiligt werden uneheliche Mütter oder Frauen mit ausländischen Ehemännern und deren Kinder bleiben. Daran, dass die Staatsbürgerschaft sich vom Vater ableitet, wurde auch in der neuen Verfassung nichts geändert. Rund ein Viertel der über 16-jährigen Einwohner_innen Nepals ist deshalb staatenlos, was weitgehende Folgen hat: ohne Staatsbügerschaft erhalten sie keinen Reisepass und können weder reisen noch studieren. Die Übergangsverfassung von 2008 hatte die Ableitung der Staatsbürgerschaft von der Mutter zwar vorgesehen, aber mangels expliziter Durchführungsgesetze haben Beamte sich immer geweigert, entsprechende Dokumente auszustellen. Die neue Verfassung sieht vor, dass beide Elternteile nepalesische Staatsbürger sein müssen, damit auch das Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält.

Links:http://www.boxturtlebulletin.com/2015/09/17/70851
http://hrc-assets.s3-website-us-east-1.amazonaws.com//files/documents/NepalConstitution-LGBTRights.pdf
http://time.com/4037788/nepal-constitution-sushil-koirala-protests-madhesi-tharu/
http://news.yahoo.com/nepals-parliament-passes-constitution-152802403.html
http://derstandard.at/2000022494176/Nepals-neue-Verfassung-in-Kraft-gesetzt
http://www.tagesschau.de/ausland/nepal-443.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nepal-113.html
http://www.boxturtlebulletin.com/2008/11/18/6727
http://www.boxturtlebulletin.com/2010/01/23/19815


Viewing all articles
Browse latest Browse all 449