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Utah: Staat muss beide Mütter anerkennen

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Ein verheiratetes Lesbenpaar ist vom Staat als solches anzuerkennen, daher sind beide Elternteile in die Geburtsurkunde des ehelich geborenen Kindes einzutragen - so die klare Entscheidung eines Bundesrichters in Utah. Angela und Kami Roe hatten am 20. Dezember 2013 in Utah geheiratet, im Februar 2015 brachte Kami Baby Lucy zur Welt. Das Kind war mittels Spendersamen gezeugt worden. Bei einem heterosexuellen Ehepaar gilt in einem solchen Fall automatisch der Ehemann rechtlich als Vater und wird in die Geburtsurkunde eingetragen. Bei Kami und Angela weigerten sich die Behörden zunächst.

Im April reichten die beiden mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation ACLU Klage ein, da die Ungleichbehandlung eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars den im 14. Zusatz zur US-Verfassung verankerten Gleichheitssatz verletzt. Bundesrichter Dee Benson gab ihnen nun Recht. "Ich glaube nicht, dass dies ein schwieriger Fall ist," sagte Richter Benson, "die geltende gesetzliche Regelung kann für Ehe von Angela und Kami Roe nicht angewendet werden." Laut dem Urteil steht der Ehefrau der leiblichen Mutter automatisch die Stellung des zweiten Elternteils zu, eine Stiefkindaoption ist dazu nicht nötig.

Solicitor General Parker Douglas, der als Vertreter des Bundesstaates Utah im Verfahren die geltende Rechtslage verteidigt hatte, zeigte sich von dem Ausgang nicht überrascht. Er vermutet, dass noch einige weitere Bereiche des Ehe- und Familienrechts nach überarbeitet werden müssen, nachdem der Supreme Court der Vereinigten Staaten im Juni bestätigt hatte, dass die Verfassung auch lesbischen und schwulen Paaren das Recht, eine Ehe zu schließen garantiert. Diese Novellen seien aber nicht seine Aufgabe, sondern die des Gesetzgebers, so Douglas.

Der Fall: Roe et al. v. Patton et al., Utah Disctrict Court, filed April 13, 2015, Case No. 2:15-cv-00253 (Das Urteil ist noch nicht online.)

Links:http://www.sltrib.com/news/2733545-155/judge-says-utah-must-recognize-lesbian?fullpage=1
https://www.facebook.com/aclu.utah?rf=161539490540398
http://www.cbsnews.com/news/judge-rules-utah-should-put-2-moms-on-babys-birth-certificate/
https://www.facebook.com/EqualityCaseFiles/posts/833912213310642
http://www.acluutah.org/legal-work/current-cases/item/989-roe-v-patton
http://www.plainsite.org/dockets/2l196oief/utah-district-court/roe-et-al-v-patton-et-al/
http://www.ksl.com/?nid=148&sid=34227078
http://adoptioninstitute.org/news/utah-opposes-birth-certificate-request-in-same-sex-parent-lawsuit/
https://www.aclu.org/news/aclu-utah-celebrates-historic-supreme-court-ruling-right-same-sex-couples-marry


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