Berufungsgericht hält Eheverbot in Ohio, Michigan, Kentucky und Tennessee aufrecht

USA - Das für die US-Bundesstaaten Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee zuständige Bundesberufungsgericht, der 6th Circuit Court of Appeals, hat die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Eheverbote für gleichgeschlechtliche Paare in diesen Staaten aufrecht erhalten. "Wenn die Gerichte es nicht dem Volk überlassen, Entscheidungen über so wichtige soziale Fragen zu treffen, dann perpetuieren sie die Vorstellung, dass Richter_innen und Rechtsanwält_innen die Held_innen solcher Veränderungen sind. Wir glauben, dass es in diesem Fall besser ist, die Veränderung dem üblichen politischen Prozess zu überlassen, in dem homo- und heterosexuelle Menschen die Held_innen ihrer eigenen Geschichten sind und einandern nicht als Gegner_innen vor Gericht treffen, sondern als Bürger_innen, die eine neue soziale Frage in fairer Weise lösen", schrieb Richter Jeffrey S. Sutton in der Begründung des Urteils. Seine Kollegin Martha Craig Daughtrey bezeichnete diese Begründung in ihrer abweichenden Begründung als "Einführungsvorlesung in politische Philosophie", aber als eine, die als Entscheidung eines Berufungsgerichts es verabsäumt habe, "sich mit den relevanten verfassungsrechtlichen Fragen in der Berufung auseinander zu setzen".

Alle Berufungsgerichte, die sich bisher mit der Frage auseinandergesetzt hatten, also die Gerichte des 4., 7., 9. und 10. Circuit, hatten die Eheverbote als der US-Verfassung widersprechend beurteilt. Die Kläger_innen in den einzelnen Verfahren haben nun die Möglichkeit, entweder eine Entscheidung eines verstärkten Senats des 6th Circuit Court of Appeals zu beantragen, oder sich direkt an den US Supreme Court um eine Entscheidung zu wenden. Der Supreme Court ist zwar nicht verpflichtet, Fälle zur Entscheidung anzunehmen, tut dies aber in der Regel, wenn sich die Berufungsgerichte in wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen uneinig sind. Falls die Anträge rasch eingereicht werden, könnte eine Entscheidung des Supreme Court über die Öffnung der Ehe in den Vereinigten Staaten noch im Sommer 2015 fallen.

Links:https://www.scribd.com/doc/245767271/14-1341-184-6th-Circuit-Decision-in-Marriage-Cases
http://www.scotusblog.com/2014/11/sixth-circuit-the-split-on-same-sex-marriage/ (mit einer ersten Analyse der Entscheidung)
http://lawprofessors.typepad.com/conlaw/2014/11/divided-sixth-circuit-creates-circuit-split-in-same-sex-marriage-litigation.html  (Analyse)
http://equalityontrial.com/2014/11/06/sixth-circuit-upholds-sex-marriage-bans/
http://joemygod.blogspot.com/2014/11/breaking-sixth-circuit-court-says-no.html  (JMG hat die Reaktionen der LGBT-Rechtsgruppen)
http://joemygod.blogspot.com/2014/11/the-marriage-map-just-got-redder.html
http://www.artleonardobservations.com/october-was-a-monster-month-for-marriage-equality-in-the-united-states/  Arthur S. Leonard hat in diesem Blogpost die vielen eherechtlichen Entwicklungen des Monats Oktober chronologisch erfasst.

Die Links werden im Laufe der nächsten Tage um Analysen ergänzt