Sloweniens Parlament beschließt Eheöffnung

Die rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare geht auch in Europa weiter. Gestern Abend hat sloweniens Parlament nach sechstündiger Debatte in dritter Lesung eine Eherechtsnovelle beschlossen, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe mit den gleichen Rechten und Pflichten wie verschiedengeschlechtlichen Paaren ermöglichen wird. 51 Parlamentarier_innen der linken und liberalen Parteien stimmten für das Gesetz, 28 stimmten dagegen, 5 enthielten sich der Stimme und 6 fehlten bei der Abstimmung. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Oberhaus bestätigt werden. Im Falle eines Vetos müsste das Unterhaus erneut abstimmen. 

Die Initiative zur Eheöffnung ging von der oppositionellen Vereinigten Linken aus und wurde von der sozialliberalen Regierung unterstützt. Eingetragene Partnerschaften wurden in Slowenien 2006 eingeführt, dieses Rechtsinstitut soll mit Inkrafttreten der Ehegesetznovelle abgeschafft werden. In Slowenien gab es bereits 2011 eine Initiative für eine große Ehe- und Familienrechtsreform, die auch mehr Rechte für lesbische und schwule Paare gebracht hätte. Diese wurde damals durch ein von der "Slowenischen Zivilinitiative für die Familie und Kinderrechte" initiiertes Referendum vereitelt.

Konservative Kreise haben auch gegen das neue Gesetz ein Referendum angekündigt. Dessen Erfolgschancen sind aber gegenüber 2011 deutlich gesunken, da inzwischen die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geändert wurden. So ist eine höhere Wahlbeteiligung nötig und über Menschenrechte darf generell nicht abgestimmt werden. In Meinungsumfragen haben sich 59 Prozent der Wahlberechtigten für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Slowenien wird somit vermutlich das 12. Land Europas und das erste des ehemaligen Ostblocks, das die Ehe für Schwule und Lesben öffnet.

Links:http://www.rtvslo.si/slovenija/sprememba-zakonske-zveze-potrjena-istospolni-pari-se-lahko-porocijo/359579
http://www.queer.de/detail.php?article_id=23335
http://joemygod.blogspot.com/2015/03/slovenia-legalizes-same-sex-marriage.html