Zur Vorgeschichte: In Florida wurden bereits mehrere Klagen gegen das Eheverbot für lesbische und schwule Paare eingebracht und zum Teil auch in erster Instanz entschieden. Bei den meisten Verfahren haben die Richterinnen oder Richter die Urteilswirkung für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt. Im Verfahren Brenner v. Scott wählte Disctrict Richter Robert L. Hinkle einen anderen Weg: Er befristete die Aussetzung auf 91 Tage, um den Vertretern des Bundesstaats Florida genügend Zeit für Rechtsmittel und einen allfälligen weiteren Aussetzungsantrag zu geben. Diese Frist endet am Ende des 5. Jänner 2015.
Pamela Bondi, als Attorney General von Florida für die Gerichtsverfahren zuständig, an denen der Bundesstaat beteiligt ist, beantragte eine Verlängerung der Aussetzung für die Dauer des Berufungsverfahrens zunächst beim örtlich zuständigen 11th Circuit Court of Appeals, dieser Antrag wurde am 3. Dezember abgewiesen. Nun hat auch der Supreme Court den Eilantrag abgewiesen.
Diskutiert wird noch, ob die erstinstanzliche Entscheidung von Richter Hinkle nur die Standesbeamten des betreffenden Gerichtsbezirks anweist, Ehelizenzen an gleichgeschlechtliche Antragsteller_innen auszugeben oder ob das Urteil in ganz Florida gilt. Da die Zuständigkeit der Standesämter in Florida nicht an den Wohnsitz gebunden ist, können heiratswillige Paare ihre Lizenz aber jedenfalls bei einem benachbarten Amt erhalten, wenn das eigene sich (noch) weigert.
Formal hat die Entscheidung von Freitag nichts damit zu tun, ob das Eheverbot für Schwule und Lesben in Florida verfassungskonform oder verfassungswidrig ist, schreibt Chris Geidner in Buzzfeed. Sie zeigt aber, dass die Richterinnen und Richter des Höchstgerichts immer weniger Bedenken haben, wenn gleichgeschlechtliche Paare heiraten, bevor diese verfassungsrechtliche Frage in höchster Instanz entschieden ist.
Die Mitglieder des Supreme Court werden am 9. Jänner zum ersten Mal diskutieren, ob einer der beim Höchstgericht anhängigen Ehe-Fälle noch in dieser Sitzungsperiode (das heisst bis Ende Juni 2015) behandelt werden wird.
Derzeit können lesbische und schwule Paare in 35 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia heiraten. Ob Florida der 36. Bundesstaat sein wird, hängt auch vom Supreme Court von Arkansas ab, dessen Entscheidung in Wright v. Arkansas dieser Tage erwartet wird.
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http://joemygod.blogspot.com/2014/12/breaking-florida-florida-florida.html
http://www.scotusblog.com/2014/12/court-wont-add-to-delay-of-florida-same-sex-marriages/
http://www.buzzfeed.com/chrisgeidner/supreme-court-allows-florida-same-sex-marriages-to#.vyROojWlGj
http://www.equalityontrial.com/2014/12/19/breaking-supreme-court-allows-marriage-equality-move-forward-florida/
http://www.buzzfeed.com/tonymerevick/federal-judge-rules-florida-ban-on-same-sex-marriage-unconst#.sqzDp8X0qM
http://en.wikipedia.org/wiki/Same-sex_marriage_in_Arkansas
http://en.wikipedia.org/wiki/Wright_v._Arkansas
http://en.wikipedia.org/wiki/Brenner_v._Scott