Florida: Gleicher Zugang zur Ehe möglicherweise ab 6. Jänner

Sofern nicht der Supreme Court noch anders entscheidet, können lesbische und schwule Paare in Florida ab dem 6. Jänner 2015 heiraten. Am 21. August 2014 hatte ein Bundesgericht in Florida das dortige Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erkannt und seine Anwendung per einstweiliger Verfügung untersagt. Gleichzeitig wurde die Urteilswirkung aber bis zum 5. Jänner 2015 ausgesetzt, um dem Staat Zeit für eine Berufung zu geben.

Floridas Attorney General Pamela Bondi wollte die Aussetzung auf die gesamte Dauer des - möglicherweise langwierigen - Berufungsverfahrens verlängern lassen und blitzte damit zunächst beim Erstgericht ab. Vorgestern hat nun auch das für Florida zuständige Bundesberufungsgericht, der 11th Circuit Court of Appeals, die Verlängerung der Aussetzung über den 5. Jänner hinaus mit einem äußerst knapp gefassten Beschluss abgelehnt. 

Bondi hat noch die Möglichkeit, einen Eilantrag an den Supreme Court der Vereinigten Staaten zu richten. Diese Anträge wurden vom Höchstgericht in den letzten Monaten unterschiedlich behandelt. Zuletzt waren einige Aussetzungsanträge abgelehnt worden, allerdings ging es dabei um Verfahren, für die es schon Präzedenzentscheidungen der jeweiligen Circuit Courts gab. Dies ist im 11th Circuit noch nicht der Fall.

Links:http://de.scribd.com/doc/249072994/18202515-ORDER-Denying-Stay
http://www.equalityontrial.com/2014/12/03/breaking-eleventh-circuit-denies-stay-florida-marriage-case/