Das Urteil in South Carolina erging bereits am 12. November, wurde vom Richter aber bis zum 20. November zu mittag (Ortszeit) ausgesetzt, um den Vertretern des Bundesstaats Gelegenheit für Rechtsmittel zu geben. Diese versuchten, zunächst beim 4th Circuit Court of Appeals und dann beim Supreme Court der Vereinigten Staaten eine Verlängerung der Aussetzung zu erreichen, blitzten aber bei beiden Gerichtshöfen ab. Eine angekündigte Berufung gegen das Urteil ist angesichts der Präzedenzentscheidung des 4th Circuit Court of Appeals Bostic v. Schaefer vom 27. Juli diesen Jahres ziemlich aussichtslos.
Verworren ist die Lage in Kansas. Dort hatte ein Bundesrichter bereits am 4. November das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare als verfassungswidrig aufgehoben. Wegen eines in einem anderen Gerichtsverfahren erlassenen Verbots, Ehelizenzen für gleichgeschlechtliche Paare auszustellen, war aber zunächst unklar, ob das Urteil umsetzbar ist. Inzwischen wurde dieses Verbot aufgehoben, der Attorney General von Kansas stellte sich aber auf den Standpunkt, dass das Urteil vom 4. November nur für zwei ausdrücklich genannte Verwaltungsbezirke gilt. In den Standesämtern einiger Gemeinden wurden bereits Ehelizenzen ausgegeben, in anderen warten die Bediensteten noch auf klare Weisungen.
Missouri hat gegen das aufhebende Urteil vom 5. November zwar Rechtsmittel angekündigt, gleichzeitig aber keine Aussetzung beantragt. Daher können gleichgeschlechtliche Paare in Missouri derzeit in einigen Gemeinden heiraten, in anderen noch nicht. Dass in anderen Bundesstaaten gültig geschlossene Ehen anerkannt werden müssen, hatte ein Gericht bereits im September entschieden. Dagegen hat Missouri kein Rechtsmittel erhoben.
Wie Lyle Denniston gestern im Scotusblog schrieb, war die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare Anfang Oktober in 19 Bundesstaaten und dem District of Columbia rechtlich möglich. In knapp vier Wochen sind daraus 35 Bundesstaaten geworden.
Links:http://joemygod.blogspot.com/2014/11/breaking-montana-montana-montana.html
http://joemygod.blogspot.com/2014/11/breaking-supreme-court-denies-stay.html
http://www.scotusblog.com/2014/11/same-sex-marriages-can-go-ahead-in-south-carolina/
http://joemygod.blogspot.com/2014/11/montana-marriages-commence.html
http://www.scribd.com/doc/247177164/4-14-cv-00040-44-Montana-Decision
http://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/112014zr_bq7c.pdf
http://sblog.s3.amazonaws.com/wp-content/uploads/2014/11/Kansas-marriage-DCt-ruling-on-PI-11-4-14.pdf
http://www.scotusblog.com/2014/11/same-sex-marriage-nears-thirty-five-state-total/
http://sblog.s3.amazonaws.com/wp-content/uploads/2014/11/Missouri-marriage-St.-Louis-ruling-11-5-14.pdf
http://www.scotusblog.com/2014/11/missouri-kansas-moves-on-same-sex-marriage/