Der Entwurf enthält in Umsetzung des VfGH-Erkenntnis von Jänner die Erlaubnis für lesbische Paare, sich mit Spendersamen befruchten zu lassen. (Das entsprechende Verbot wäre Ende Dezember durch die Anordnung des VfGH außer Kraft getreten.) Er geht aber darüber hinaus und setzt auch Empfehlungen der Bioethikkommission um. So soll in Zukunft auch die Verwendung von Spendersamen bei der In-Vitro Fertilisation und die Eizellenspende erlaubt sein. Alleinstehenden Frauen wird die Fortpflanzungsmedizin nach dem Entwurf weiterhin nicht offenstehen.
In einer ersten Reaktion begrüßte Wiens Antidiskriminierungsstadträtin Sandra Frauenberger die Ankündigung der Regierung und wiederholte ihre Forderung auf Freigabe der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare. Auch Marco Schreuder, Bundesrat und Bundessprecher der Grünen Andersrum, begrüßte die Einigung auf die Novelle des FortpflanzungsMedG als "Meilenstein" in der Anerkennung unterschiedlicher Familienformen. Seine Parteikollegin Daniel Musiol kritisiert, dass alleinstehende Frauen nach wie vor ausgeschlossen bleiben. "Ich fordere die Regierung hiermit auf, ihre tradierten Familienbilder endlich abzulegen und alle Frauen hinsichtlich ihres Kinderwunsches gleich zu behandeln", sagt Musiol. Für eine fortschrittliche Familienpolitik fehlen Schreuder und Musiol nach wie vor die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und das Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare.
Auch die NEOS beurteilen den Reformvorschlag positiv, wollen sich aber die Regierungsvorlage noch genau ansehen. "Erschüttert" zeigt sich die "aktion leben" über den Reformentwurf, insbesondere über die Freigabe der Eizellenspende.
Links: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Samenspende-fuer-Lesben-und-Eizellenspende-erlaubt;art385,1538850
http://www.tt.com/politik/innenpolitik/9258840-91/regierung-will-eizellenspende-erlauben.csp
http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/samenspenden-fuer-lesben-und-eizellspenden-werden-erlaubt-127862/
http://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/index.shtml?jsMode=&xdocumentUri=&GP=XXV&MESN=ME&R_MESN=ME&MIN=ALLE&SUCH=&listeId=102&LISTE=Anzeigen&FBEZ=FP_002
http://www.queernews.at/archives/3610
http://www.queernews.at/archives/3606
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20141113_OTS0180 (Frauenberger)
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20141113_OTS0215 (Grüne/Schreuder/Musiol)
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20141113_OTS0209 (NEOS)
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20141113_OTS0230 (aktion leben)
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20141113_OTS0233 (ÖVP Justizsprecherin)
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20141113_OTS0236 (Stronach/Franz)