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Singapurs Höchstgericht hält Totalverbot aufrecht

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Singapur - Das Höchstgericht des Landes, der Court of Appeal, hat Section 377A des Strafgesetzes, das Verbot von sexuellen Kontakten unter Männern, aufrecht erhalten. Das Verbot verstoße nicht gegen die Verfassung Singapurs, weder Artikel 9 (Recht auf Leben und Freiheit) noch Artikel 12 (Gleichheit vor dem Gesetz) seien verletzt, so die Höchstrichter_innen. Vertreter_innen von Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Urteil als schweren Rückschritt. 

Richter Andrew Phang, der das Urteil im Namen des Dreiersenats verfasst hat, zeigte zwar Verständnis für die Situation der drei Antragsteller, aber aus rechtlicher Sicht könne er nichts für sie tun. Das durch Artikel 9 der Verfassung Singapurs geschützte Recht auf Leben und Freiheit umfasse nicht auch das Recht auf Privatheit und die Ungleichbehandlung von homo- und heterosexuellen Kontakten halte der Gleichheitsprüfung stand. Für eine Änderung des Gesetzes sei das Parlament zuständig. 

In Singapur wurde im Zuge einer Strafgesetznovelle 2007 zwar die Strafbarkeit von Oral- und Analsex zwischen Männern und Frauen aufgehoben, aber die Aufhebung des noch aus der britischen Kolonialzeit stammenden Verbots "grober Unzucht zwischen Männern" (Section 377A) wurde von konservativen Gruppen verhindert.

Die UN-Menschenrechtskommission hat bereits 1994 entschieden, dass das Totalverbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen den Schutz der Privatsphäre (Art. 17 IPpbR) und den Diskriminierungsschutz (Art. 26 IPpbR) verletzt. Allerdings ist Singapur nicht Mitglied des UN-Menschenrechtspakts über die bürgerlichen und politischen Rechte.

Die Entscheidung: Lim Meng Suang and another v Attorney-General and another appeal and another matter,  [2014] SGCA 53 | Decision Date: 28 Oct 2014 

Links:http://www.singaporelawwatch.sg/slw/index.php/component/cck/?task=download&file=attached_document&id=50970&utm_source=web%20subscription&utm_medium=web&src=judgments  (Das Urteil, 101 Seiten)
http://www.singaporelawwatch.sg/slw/judgments.html
http://www.straitstimes.com/news/singapore/courts-crime/story/court-appeal-rules-section-377a-criminalises-sex-between-men-const
http://www.hrw.org/news/2014/10/29/singapore-court-ruling-major-setback-gay-rights
http://www.bloomberg.com/news/2014-10-29/singapore-s-top-court-upholds-ban-on-sex-between-men.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Erkl%C3%A4rungen_und_Resolutionen_der_Vereinten_Nationen_%C3%BCber_die_sexuelle_Orientierung_und_geschlechtliche_Identit%C3%A4t
http://en.wikipedia.org/wiki/Human_rights_in_Singapore
https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-4&chapter=4&lang=en


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