USA - Berufungsgericht hebt Eheverbote in Idaho und Nevada auf

Der Court of Appeals for the 9th Circuit hat gestern das lange erwartete Urteil in Latta v. Otter (Idaho) und Sevcik v. Sandoval (Nevada) gefällt und die Eheverbote für verfassungswidrig erklärt. Die drei Richter_innen sprachen deutlich aus, was sie von den Argumenten der Staatsvertreter hielten. In Latta v. Otter wurde das erstinstanzliche Urteil bestätigt, in Sevcik v. Sandoval aufgehoben. Das erstinstanzliche Urteil aus Nevada war 2012, also noch vor der Windsor-Entscheidung des Supreme Court erlassen worden und hatte das Eheverbot für verfassungskonform erachtet. Dem Erstgericht wurde aufgetragen, prompt eine Verfügung zu erlassen, die dem Staat Nevada und seinen Beamt_innen die Anwendung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare verbietet.

Die Parteien der Verfahren haben die theoretische Möglichkeit, eine neuerliche Anhörung vor einem verstärkten Senat zu beantragen und können selbstverständlich auch Überprüfungsanträge an den Supreme Court stellen, was angesichts dessen Ablehnung der bisherigen derartigen Anträge wenig aussichtsreich erscheint. Eine Sprecherin des Gouverneurs von Nevada hat bereits erklärt, dass Nevada keine Rechtsmittel ergreifen wird und die Standesbeamt_innen angewiesen wurden, die rechtlichen Details mit den Bezirksanwält_innen zu klären.

Das Urteil des 9th Circuit Court of Appeals hat Präzendenzwirkung für die Bundesstaaten Alaska, Arizona und Montana. In den übrigen Bundesstaaten des Gerichtssprengels wurden Eheverbote bereits früher aufgehoben. In Arizona könnten die ersten gleichgeschlechtlichen Trauungen laut einer Zeitungsmeldung schon bald stattfinden.

Links:http://www.afer.org/wp-content/uploads/2014/10/2014-10-07-9th-Circ.pdf
http://equalityontrial.com/2014/10/07/breaking-ninth-circuit-strikes-idaho-nevada-sex-marriage-bans/
https://twitter.com/chrisgeidner/status/519654195855507457
http://www.ca9.uscourts.gov/content/view.php?pk_id=0000000735
http://www.azcentral.com/story/news/arizona/politics/2014/10/07/9th-circuit-gay-marriage-nevada/16871717/
http://joemygod.blogspot.com/2014/10/updated-wikipedia-marriage-map_7.html